§ 3 WPflG Freiheitsportal

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

Betreiber dieser Website ist Lennart Erhard, Obere Bahnhofstraße 9, 85604 Zorneding (nachfolgend „Betreiber"). Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des unter freiheit-beantragen.de erreichbaren Dienstes (nachfolgend „Portal").

Das Portal ist ein satirisches Kunstprojekt im Sinne von Art. 5 GG. Es ist kein Rechtsdienstleistungsangebot gemäß RDG.

§ 2 Beschreibung des Dienstes

§ 3 Abs. 2 Wehrpflichtgesetz enthält dem Wortlaut nach eine Genehmigungspflicht für wehrpflichtige Männer bei längerem Auslandsaufenthalt. Die praktische Reichweite und Durchsetzbarkeit dieser Norm ist rechtlich umstritten. Das Portal setzt sich mit dieser Rechtslage satirisch auseinander und erhebt keinen Anspruch darauf, die tatsächliche Rechtslage vollständig oder korrekt wiederzugeben.

Das Portal ermöglicht Nutzern, mithilfe vorformulierter E-Mail-Vorlagen E-Mails an Bundeswehr-Karrierecenter zu formulieren, die formal einen Antrag nach § 3 Abs. 2 Wehrpflichtgesetz darstellen sollen. Der generierte Text dient zugleich der satirischen Auseinandersetzung mit dieser Gesetzesnorm und wird ausschließlich auf Initiative und Verantwortung des Nutzers erstellt und versandt. Der Betreiber garantiert nicht, dass die generierten E-Mails die gesetzliche Genehmigungspflicht rechtswirksam erfüllen.

§ 3 Haftungsausschluss des Betreibers

3.1 Der Betreiber stellt ausschließlich die technische Infrastruktur (Webserver, E-Mail-Versandservice, Textgenerierung) bereit. Er ist kein Urheber der versandten E-Mails und hat keinen Einfluss auf deren Inhalt nach der Freigabe durch den jeweiligen Nutzer.

3.2 Der Betreiber übernimmt keinerlei Haftung für:

• den Inhalt generierter oder bearbeiteter E-Mails
• die Richtigkeit rechtlicher Aussagen im generierten Text
• rechtliche, behördliche oder sonstige Konsequenzen des E-Mail-Versands
• die Erreichbarkeit der angegebenen E-Mail-Adressen der Karrierecenter
• Fehler oder Unvollständigkeiten der PLZ-basierten Karrierecenter-Zuordnung
• Handlungen der empfangenden Behörden

3.3 Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Betreibers beruhen, sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

§ 4 Pflichten des Nutzers

4.1 Der Nutzer verpflichtet sich:

• keine beleidigenden, bedrohenden oder anderweitig rechtswidrigen Inhalte zu versenden
• die generierten E-Mail-Texte vor dem Versand zu prüfen und nach eigenem Ermessen anzupassen
• ausschließlich die eigenen Personalien anzugeben – das Eintragen von Daten dritter Personen ohne deren ausdrückliche Einwilligung ist untersagt und kann strafbar sein (u. a. § 263 StGB, § 23 BDSG)
• nur wahrheitsgemäße Angaben zur eigenen Person zu machen
• das Portal nicht für automatisierten Massen­versand zu missbrauchen
• die Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeitsrechte) zu wahren

4.2 Für Schäden, die durch missbräuchliche Nutzung des Portals entstehen, haftet ausschließlich der Nutzer.

§ 5 Haftungsfreistellung

Der Nutzer stellt den Betreiber von Ansprüchen Dritter (einschließlich Behörden) frei, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Fehlverhalten des Nutzers beruhen – insbesondere auf dem Versand rechtswidriger, beleidigender oder missbräuchlicher Inhalte über dieses Portal. Die Freistellung umfasst notwendige Rechtsverfolgungskosten in angemessener Höhe. Bei leichter Fahrlässigkeit des Nutzers besteht keine Freistellungspflicht. Der Betreiber stellt lediglich die technische Infrastruktur bereit und ist weder Urheber noch Mitverantwortlicher für den Inhalt oder den Versand von Nachrichten durch Nutzer dieses Portals.

§ 6 Satirischer Charakter

Das Portal versteht sich als satirisches Projekt gemäß Art. 5 Abs. 3 GG und dient der kritischen Meinungsäußerung und politischen Teilhabe. Je nach gewähltem Tonfall kann der satirische Charakter für Außenstehende unterschiedlich erkennbar sein – insbesondere formal-sachliche Tonfälle („seriös", „amtsdeutsch") sind für Empfänger möglicherweise nicht ohne Weiteres als Satire erkennbar. Der Nutzer ist sich dieser Wirkung bewusst und trägt die Verantwortung für die Wahl des Tonfalles und den Versand.

Hinweis: Ein Versand von E-Mails kann unter Umständen rechtliche Konsequenzen haben, insbesondere wenn der Inhalt als beleidigend, bedrohend oder missbräuchlich eingestuft wird. Der Nutzer trägt hierfür die alleinige Verantwortung.

§ 7 Verfügbarkeit

Der Betreiber strebt eine möglichst hohe Verfügbarkeit an, übernimmt aber keine Garantie für ununterbrochenen Betrieb. Das Portal kann jederzeit geändert, eingeschränkt oder eingestellt werden.

§ 8 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht. Für Verbraucher gelten die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Wohnsitz haben. Gerichtsstand für Kaufleute und juristische Personen des öffentlichen Rechts ist das Amtsgericht Ebersberg.

§ 9 Streitbeilegung

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.